Bundesregelung zur Notbremse beschlossen

[…] Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch wichtige Erg√§nzungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die zentrale Neuerung: √úberschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100, gelten dort ab dem √ľbern√§chsten Tag zus√§tzliche, im Gesetz nun bundeseinheitlich festgeschriebene Ma√ünahmen. […] √Ėffnungen von Gesch√§ften: Auch bei einer hohen Inzidenz wird die Versorgung der Bev√∂lkerung mit Lebensmitteln, Verbrauchsg√ľtern des t√§glichen Bedarfs und existentiellen Dienstleistungen verl√§sslich sichergestellt. Ge√∂ffnet

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Baden W√ľrttemberg: Aktuelle √Ąnderungen der Corona-Verordnung

Die Landesregierung hat am 27. M√§rz 2021 eine neue Verordnung √ľber infektionssch√ľtzende Ma√ünahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) beschlossen. Die neuen Regelungen gelten ab 29. M√§rz 2021. Aktuelle √Ąnderungen der Corona-Verordnung [‚Ķ] Der Buchhandel geh√∂rt nicht mehr zum Einzelhandel des t√§glichen Bedarfs. F√ľr ihn gelten nun auch die entsprechenden Click & Collect bzw. Click & Meet Regelungen. Das Land setzt damit ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W√ľrttemberg um. [‚Ķ] Zus√§tzlich

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Saar-Gericht kippt die Corona-Regeln f√ľr Gesch√§fte / Einzelh√§ndler √∂ffnen ihre L√§den

Einzelh√§ndler √∂ffnen ihre L√§den 12.03.2021 | 06:38 Uhr Quelle: https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/einzelhandelsverband_laeden_oeffnen_nach_gerichtsurteil_100.html Nachdem das Oberverwaltungsgericht am Mittwoch einige Corona-Beschr√§nkungen f√ľr den Einzelhandel vorl√§ufig au√üer Vollzug gesetzt hat, haben viele Einzelh√§ndler schnell reagiert und ihre L√§den ge√∂ffnet. Ab heute d√ľrften die meisten L√§den in den Innenst√§dten wieder offen sein. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes f√§llt die Pflicht zur Terminvergabe weg und pro Kunde sind nur 15 Quadratmeter n√∂tig. Fabian Schulz, der

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Hamburg – Erste √Ėffnungsschritte nach Lockdown in der Corona-Pandemie

Hamburg setzt Beschl√ľsse der Ministerpr√§sidentenkonferenz um [‚Ķ] Verl√§ngerung des Lockdowns Die bestehenden Ma√ünahmen zur Bew√§ltigung der Corona-Pandemie werden grunds√§tzlich und bundesweit bis zum 28. M√§rz 2021 verl√§ngert. √Ąnderungen der Hamburger Corona-Verordnung werden gem√§√ü der Beschl√ľsse der MPK in den im Folgenden dargestellten Punkten vorgenommen. Die neue Rechtsverordnung tritt am Montag, 8. M√§rz 2021, in Kraft und gilt bis 28. M√§rz 2021 [‚Ķ] √Ėffnungsschritte zum 8. M√§rz 2021 [‚Ķ] Ab kommenden

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Niedersachsen – Konkretisierung der Beschl√ľsse der Ministerpr√§sidentenkonferenz f√ľr Niedersachsen

Am Morgen nach der gestrigen Ministerpr√§sidentenkonferenz haben sich Koalitionsausschuss und Kabinett mit der Konkretisierung der gestrigen Beschl√ľsse f√ľr das Land Niedersachsen befasst. Hier die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen: Niedersachsen wird die in der MPK getroffenen Vereinbarungen zeitnah umsetzen. Die wesentlichen Regelungen der Nieders√§chsischen Corona-Verordnung werden verl√§ngert bis zum 28. M√§rz 2021. Die folgenden √Ąnderungen treten ab Montag, 8. M√§rz 2021 in Kraft: [‚Ķ] Einzelhandel und k√∂rpernahe Dienstleistungen [‚Ķ] Der sonstige

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Hessen: Was gilt ab Montag in Hessen? Die Regelungen im Einzelnen

Die bestehenden Ma√ünahmen und Beschr√§nkungen bleiben bis zum 28. M√§rz bestehen. Dar√ľber hinaus wurden folgende Lockerungen ab dem 8. M√§rz vereinbart: [‚Ķ] Einkaufen / Einzelhandel Baum√§rkte, Gartenm√§rkte, Baumschulen sowie Buchhandlungen d√ľrfen √∂ffnen. Alle weiteren Gesch√§fte d√ľrfen ‚ÄěClick & Meet‚Äú anbieten, also Beratung und Verkauf mit vorheriger Terminvereinbarung und Datenerfassung. Es gelten zudem Zugangsbeschr√§nkungen: Eine Person je angefangener 40 qm Verkaufsfl√§che. Quelle: https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/kabinetts-beschluesse-im-anschluss-an-die-bund-laender-beratungen-0  

Nordrhein-Westfalen: Lockerungen im Einzelhandel

Blumenl√§den, Gartenm√§rkte, Buchhandlungen und Schreibwarenl√§den d√ľrfen wieder √∂ffnen. Andere Lockerungen sind abh√§ngig von der Sieben-Tage-Inzidenz, also den Infektionszahlen innerhalb einer Woche und pro 100.000 Einwohner gerechnet. Aktuell (Stand: Sonntag) liegt die NRW-Sieben-Tage-Inzidenz bei 65.1, also unter der Grenze von 100. Damit d√ľrfen ab Montag auch alle anderen Einzelhandelsgesch√§fte wieder aufmachen. Einkaufen ist allerdings nur nach vorheriger Terminvergabe und mit begrenzter Kundenzahl m√∂glich. [‚Ķ] Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/corona-lockdown-regeln-nrw-100.html Welche Gesch√§fte in NRW d√ľrfen

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Berlin: Was in Berlin jetzt erlaubt ist – und was verboten

Wegen der Sorge vor den Coronavirus-Mutationen bleibt das √∂ffentliche und private Leben noch bis mindestens 28. M√§rz eingeschr√§nkt – auch in Berlin. Gleichzeitig gibt es Lockerungen, die teilweise an Inzidenzzahlen gekoppelt sind. Ein √úberblick. [‚Ķ] ¬†Einkaufen Der Lebensmitteleinzelhandel, Wochenm√§rkte f√ľr Lebensmittel, Apotheken, Sanit√§tsh√§user, Drogerien und Tierbedarfsgesch√§fte d√ľrfen in Berlin √∂ffnen – ebenso Optiker, H√∂rger√§te-akustiker, Tankstellen, Kfz-Werkst√§tten, Fahrradwerkst√§tten und Banken sowie Buch-handlungen. Gartencenter, Blumenl√§den und Babyfachm√§rkte d√ľrfen seit dem 7. M√§rz

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Schleswig-Holstein: Gesch√§fte d√ľrfen wieder √∂ffnen

Nach Monaten des Lockdowns zielten die Vereinbarungen von Bund und L√§ndern auf mehr Normalit√§t. [‚Ķ] Voraussichtlich am Sonnabend werde die Landesregierung die neue Corona-Bek√§mpfungsverordnung ver√∂ffentlichen. Ab Montag (8. M√§rz) sollen dann unter anderem die Einzelhandelsgesch√§fte wieder √∂ffnen d√ľrfen. Dabei kann f√ľr die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfl√§che zun√§chst ein Kunde je 10 Quadratmeter bedient werden, ab 800 Quadratmetern Fl√§che darf ein Kunde pro 20 Quadratmetern einkaufen. Es ist auch m√∂glich, Termine

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Baden-W√ľrttemberg: Aktuelle √Ąnderungen der Corona-Verordnung

√Ąnderungen zum 8. M√§rz 2021 Der Bund und die L√§nder haben sich bei ihrem Treffen am 3. M√§rz auf stufenweise inzidenzabh√§ngige Lockerungen geeinigt**. Diese sehen zum 8. M√§rz Lockerungen bei den Corona-Ma√ünahmen vor. F√§llt in einem Landkreis oder Stadtkreis¬†die 7-Tage-Inzidenz stabil (also mindestens f√ľnf Tage in Folge) unter 50, treten hier weitere Lockerungen in Kraft. In Landkreisen und Stadtkreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen √ľber 100 liegt,

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